Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie ist bei ausreichender Erläuterung zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Stromtarifs mit "eingeschränkter Preisgarantie"

 
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Unlauterer Wettbewerb: Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit eingeschränkter Preisgarantie für den Stromtarif

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 5; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 3
  Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Stromtarifs mit "eingeschränkter Preisgarantie"

• rechtsportal.de
• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbung für Stromtarif mit einer "eingeschränkten Preisgarantie"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Jurion (Kurzinformation)

  Keine Irreführung durch Werbung für Stromtarif mit Preisgarantie

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zulässige Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit einer Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie

 
• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit einer Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Preisgarantie mit Einschränkungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zur Zulässigkeit einer Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Internetwerbung eines Energieversorgungsunternehmens mit eingeschränkter Preisgarantie für Stromtarife

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2014, 349

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 08.11.2011 - 4 U 58/11

  Irreführende "Festpreis"-Stromtarif Werbung untersagt

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13

  Die Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Aktenzeichen 4 U 58/11, wonach der Verbraucher davon ausgehe, dass die steuerliche Gesamtbelastung mit 25 % knapp über dem Mehrwertsteuersatz liege, überzeuge nicht.

  Die Grundsätze der Entscheidung des OLG Hamm in seinem Urteil vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, seien hier nicht anwendbar.

  Während in der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, GRUR-RR 2012, 171, die die Klägerin zur Stützung ihrer Rechtsansicht heranzieht, die beanstandete Werbeaussage den Begriff des "Festpreises" verwendete, wird im vorliegenden Fall die Preisgarantie von vorneherein ausdrücklich als eingeschränkte Preisgarantie für den Energiepreis inklusive Netzentgelt bezeichnet.

  Der Senat sieht in der vorliegenden Entscheidung zwar keine Divergenz zur Entscheidung des OLG Hamm vom 08.11.2011, Az. 4 U 58/11, weil sich die zugrunde liegenden Sachverhalte - wie oben aufgezeigt - bereits unterscheiden.

• BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

  Epson-Tinte

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13

  Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.12.2004, Az. I ZR 222/02 -E.-Tinte, GRUR 2005, 438, rechtfertigt zwar der Umstand, dass der an einem Vertragsschluss interessierte Internetnutzer die benötigten Informationen von sich aus "aktiv" nachfragen muss, nicht die Schlussfolgerung, er werde in jedem Falle sämtliche Seiten des Internet-Auftritts des anbietenden Unternehmens zur Kenntnis nehmen.
• BGH, 16.05.2012 - I ZR 74/11

  Zweigstellenbriefbogen

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13

  Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 16.05.2012 - I ZR 74/11 -, Zweigstellenbriefbogen).
• BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

  Biomineralwasser

  Auszug aus OLG Bamberg, 26.02.2014 - 3 U 164/13

  Nach der Entscheidung des BGH vom 13.09.2012, Az. I ZR 230/11 - Biomineralwasser, GRUR 2013, 401, Tz. 24, ist in den Fällen, in denen sich die Unterlassungsklage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt zu sehen, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird.